Auszug - Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Am Bahnberg"  

Herr Bartels stellt kurz den Sachverhalt vor und verweist auf die ausführlichen Beratungen in der Rats- sowie Verwaltungsausschusssitzung vom 22.11.2018, sowie der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung.

Er verliest den Satzungsentwurf über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Am Bahnberg“.

Die Bürgermeisterin berichtet über ihr Gespräch mit Landrat Levonen vom selbigen Tag und erläutert, warum die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben sollte.

Es bestehen stark unterschiedliche Planungen zur Bebauung.

Sie verweist auf die evtl. Möglichkeit, dass der Landkreis das Vorkaufsrecht abwenden kann. Dazu soll er sich schriftlich durch einen städtebaulichen Vertrag verpflichten, die Vorgaben der Gemeinde Diekholzen bezüglich der Bebauung/Nutzung des Geländes zu erfüllen.

Die Bürgermeisterin verliest einen Brief des Landrates vom selben Tag, in dem er auf einen Verzicht auf das besondere Vorkaufsrecht abzielt.

Herr Bartels geht auf die rechtliche Grundlage zur Abwehr des Vorkaufsrechts nach § 27 BauGB ein.

Herr Bludau merkt an, dass der ursprüngliche Siegerentwurf, der auch am 05.06.2018 in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung erschienen ist, wie ein kompletter Stadtteil wirke.

Die Ziele des Gemeinderates seien:

-          eine geringere Verdichtung

-          die Errichtung der Regenrückhaltung auf dem Gebiet

-          die Einhaltung des vorgeschriebenen  Abstandes zum Waldsaum

Die Fraktionen sind sich einig, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll, um so die Interessen der Gemeinde zu wahren. Das Angebot des Landrates, an einer kommenden Ratssitzung teilzunehmen, wird begrüßt und soll angenommen werden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt den Erlass der Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Am Bahnberg“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig