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Auszug - Satzungen der gemeindlichen Abwasserbeseitigung
| Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen | ||||||||
| TOP: | Ö 13 | |||||||
| Gremium: | Rat der Gemeinde Diekholzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 26.09.2019 | Status: | öffentlich | |||||
| Zeit: | 18:00 - 19:10 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Aula der Grundschule Diekholzen | |||||||
| Ort: | ||||||||
| 2019/330 Satzungen der gemeindlichen Abwasserbeseitigung | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
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Herr Bartels verweist auf die Ausführungen von Herrn Belz (Fa. Comuna) im Technischen Ausschuss und die bereits erfolgten Beratungen im Verwaltungsausschuss. Er erläutert den Anwesenden die Ergebnisse der vorangegangenen Beratungen:
- die Satzungen der Gemeinde zur Abwasserbeseitigung müssen überarbeitet werden
- eine gesplittete Abwassergebühr muss eingeführt werden
- noch in diesem Jahr ist ein Beschluss zur Erhöhung der Abwassergebühren zu fassen
Da von Seiten der Anwesenden kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung erhält den Auftrag, sämtliche Satzungen für die Abwasserbeseitigung zu überarbeiten und eine rechtskonforme Kalkulation für Abgaben und Gebühren vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
