Auszug - Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH  

Die Bürgermeisterin stellt den Sachverhalt entsprechend der ausführlichen Vorlage zu diesem TOP vor.

Es gilt ausdrücklich festzustellen: Die Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH ist ein Betrieb mit einem positiven Jahresergebnis 2018 und gut aufgestellten Zukunftsperspektiven. Die in Rede stehende Maßnahme (Erhöhung der Kapitalrücklage durch Abführung von 20.000,-€ durch die Gemeinde Diekholzen) soll lediglich der Sicherung der Liquidität dienen. Auf diese Art kann die Gemeinde Diekholzen einen verantwortungsvollen Beitrag zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens leisten.

Ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Diekholzen ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Die Liquidität der Gemeinde Diekholzen für das Haushaltsjahr 2020 ist dadurch grundsätzlich nicht in Gefahr.

Der Gemeinderat hat über die Verwendung des Jahresergebnisses der Stadtwerke
Bad Salzdetfurth GmbH zu beschließen. Am 04.12.2017 hat der Rat für das Jahr 2016 und am 13.12.2018 für das Jahr 2017 bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Beschluss:

1.

In die Kapitalrücklage der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH werden 20.000 € überführt. Dieser Betrag wird im Jahr 2019 als Investition aus dem Finanzhaushalt der Gemeinde Diekholzen gezahlt. Der damit verbundenen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000 € wird gleichzeitig zugestimmt.

2.

So lange die Ergebnisentwicklung der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH weiterhin gut ist, soll auch künftig eine Zuführung zu dessen Kapitalrücklage erfolgen. Es soll dabei das durch den Ergebnisabführungsvertrag garantierte Ergebnis für die Gemeinde Diekholzen in Höhe von 37.500 € jährlich ausgeschüttet werden und bei der Gemeinde Diekholzen verbleiben. Ausschließlich der überschießende Betrag soll abgeführt werden. Dazu bedarf es jeweils eines separaten Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig