Auszug - Maßnahmenprogramm 2020  

Der stv. Bauamtsleiter, Herr Höppner erläutert in konzentrierter Form die einzelnen Punkte des vorliegenden Entwurfs für das Maßnahmenprogramm 2020.

1. Allgemeine Verwaltung:
   Im Rahmen der Sanierung des Rathauses werden als nächstes die Büros im OG renoviert. Weiterhin soll dort eine Klimatisierung der Räume erfolgen. Auf Nachfrage begründet die Bürgermeisterin die Notwendigkeit der Klimatisierung mit der sehr starken Aufheizung der Räume im Sommer.
    
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
   Im Feuerwehrhaus Egenstedt muss die Heizung erneuert werden.
   
   Für die Bauvorbereitung/Grundstückserschließung für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Söhre werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
    
3. Schulen:
   In der GS Diekholzen sollen Brandschutz- und Akustikmaßnahmen durchgeführt werden. Zudem muss das Dach der Schulturnhalle erneuert werden. Auch in der GS Söhre sind Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Weiterhin muss hier die Schulhofsicherung erfolgen und Garage und Mehrzweckraum renoviert werden. In der GS Barienrode sind Malerarbeiten durchzuführen.
   
   Hinsichtlich der Sanierung der Außen WC-Anlagen in der GS Diekholzen sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass hier keine Notwendigkeit vorliegt. Die Toiletten sind noch in einem guten Zustand und verursachen nur einen relativ geringen Reparaturaufwand. Die eingesparten Mittel in Höhe von 40.000 € sollen für die Sanierung des Kellers unter der Schulturnhalle verwendet werden. Die in 2019 zurück gestellte Kellersanierung (Fliesenarbeiten) in der GS Diekholzen soll in diesem Jahr erfolgen.
   
    
4. Kulturpflege

Infolge von Brandschutzauflagen sind im MZR Egenstedt noch Umbauarbeiten durchzuführen.
 

5. Soziale Sicherung:
   Auf den Kinderspielplätzen ist eine TÜV-Inspektion durchzuführen. Für die daraus resultierenden Ersatzbeschaffungen von Spielplatzgeräten sind entsprechende Mittel eingeplant.
   
   Für die Kindergartenlandschaft in der Gemeinde soll eine Konzeptionierung erfolgen. Im KiGa Söhre ist die Dacherneuerung der Remise geplant und im KiGa Barienrode sollen Akustikdecken eingebaut werden.
   
   In den Sportanlagen sind diverse Teilsanierungen geplant. Des weiteren werden entsprechende Mittel für Studien bzw. Planungen - u.a. für die Trainingshalle Söhre und den Sportplatz Diekholzen -  zur Verfügung gestellt.
   
   Hinsichtlich der Sanierung der Flutlichtanlage Barienrode teilt die Bürgermeisterin mit, dass u.a. noch geprüft werden muss, ob die Masten stehen bleiben können. Die Ermittlung der Sanierungskosten erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt, deshalb wird die eingestellte Summe vorerst wieder herausgenommen..
    

Herr Kubik berichtet, dass der SV Hildesia diese Prüfung mit Beteiligung der E.ON für den Sportplatz Diekholzen bereits vorgenommen hat. Für die Sanierung der Flutlichtanlage kann mit einer 50 %igen Förderung bei Kosten i.H.v. 26.000 € gerechnet werden. Es soll jedoch das Ergebnis des Sportentwicklungskonzeptes abgewartet werden.

 

6. Bauwesen, Verkehr
   Im Hinblick auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Söhre auf LED bittet Herr Glados zu prüfen, ob möglicherweise Fördermittel eingeworben werden können. Weitere Mittel sind für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet eingestellt.
   
   Auf die Frage von Herrn Kubik nach dem Verfahrensstand bei den barrierefreien Bushaltestellen, antwortet Herr Höppner, dass bislang lediglich die Vorplanung erfolgt ist und die konkrete Planung für die einzelnen Haltepunkte noch aussteht.
   
   Hinsichtlich der Gestaltung des Platzes in Söhre (Hauptstraße 1) teilt die Bürgermeisterin mit, dass ein Termin mit dem Ortsvorsteher und den Vereinen in Söhre stattgefunden hat und dieses Thema in der nächsten TA-Sitzung behandelt werden soll. Herr Marheineke bittet darum, entsprechende Parkplätze für die Arztpraxis bei der Gestaltung der Fläche zu berücksichtigen.
   
   Herr Bludau macht darauf aufmerksam, dass sich im Bergmannsweg nach der Sanierung bereits wieder Querrisse gebildet haben. Herr Höppner sagt eine Überprüfung zu. Des Weiteren stellt Herr Bludau den Antrag, neben dem Platz in Söhre auch den "Festplatz" in Diekholzen mit in den Haushalt aufzunehmen und für die weitere Gestaltung 10.000 € bereit zu stellen. Dies wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig beschlossen.
   
   In 2020 sollen zudem weitere Straßenflächen im DSK-Verfahren saniert werden und noch zusätzliche Piktogramme in Tempo 30-Zonen aufgebracht werden. Für den Fahrbahnteiler in Söhre sind entsprechende Mittel als Platzhalter vorgesehen.
   
   Die Planungskosten für die Baugebiete "Bahnberg" und "Mühlenberg" sind im Maßnahmenplan berücksichtigt, ebenso die Mittel für die Restabrechnung des Birkenweges.
   
   Bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung werden Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Klein-LKW und für Anbaugeräte für den Schmalspurschlepper eingestellt.
    
7. Öffentliche Einrichtungen
   Für die Sanierung von Abwasserleitungen sind entsprechende Haushaltsmittel berücksichtigt.
   
   Auf Nachfrage erläutert die Bürgermeisterin, dass die für den Hochwasserschutz eingestellten Mittel der Eigenanteil der Gemeinde an den Planungs- und Baukosten für die beiden Hochwasserrückhaltebecken sind.
   
   Die Planungsleistungen für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sind entsprechend berücksichtigt.
   
   Weitere Haushaltsmittel sind für Instandsetzungen auf den Friedhöfen und für den Ausbau von Wirtschaftswegen vorgesehen.
    
8. Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grundvermögen:
   An den Wasserbehältern und sonstigen Anlagen der Wasserversorgung sind in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsarbeiten durchzuführen.
   
   Herr Bludau regt an, die Beleuchtung in den gemeindeeigenen Hochbauten auch ohne Umstellungskonzept auf LED umzustellen. Herr Höppner macht darauf aufmerksam, dass es nicht reicht, das Leuchtmittel auszutauschen, sondern dass jeweils die ganze Lampe erneuert werden muss. Daher ist es sinnvoll, ein entsprechendes Umstellungskonzept erstellen zu lassen.
   
   Für die Herrichtung von gemeindlichen Grundstücken (ehemaliges Klinikgelände, Pferdestallgrundstück, Schulplatz 3) sind Haushaltsmittel vorgesehen. Ebenso für die Herrichtung des Lagerplatzes an der Pumpstation bzw. die Konzeption des Bauhofes.
    

Herr Glados merkt an, dass das Maßnahmenprogramm für 2020 wieder sehr umfangreich ist und dass den politischen Vertretern der Gemeinde durchaus bewusst ist, dass aufgrund der derzeitigen personellen Situation vielleicht nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können. Die Fraktionen schlagen daher vor, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt, damit zumindest die vordringlichen Maßnahmen durchgeführt werden.
 

Beschluss:

Dem Gemeinderat wird empfohlen, das Maßnahmenprogramm 2020 in der vorgetragenen

Form mit den Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig