Auszug - Haushaltsplanentwurf 2020  

Herr Küster stellt in konzentrierter Form den Haushaltsplan vor. Er erläutert die wesentlichen Eckdaten und berichtet über wichtige Veränderungen und neue Investitionen.

Die Finanzlage der Gemeinde ist solide, neue Investitionskredite sind kurzfristig nicht geplant. Er berichtet über die zu erwartenden Steuereinnahmen sowie über die Zuweisungen vom Land und die Zuschüsse vom Landkreis für die Kindergärten. Bei den Ausgaben hat die Kreisumlage den größten Anteil. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben im Rahmen des Haushaltsbeschlusses unangetastet. Da die Steuersätze der Gemeinde unter dem durchschnittlichen Steuersatz für das Land Niedersachsen liegen, könnte sich das im nächsten Jahr ändern.

Die Bürgermeisterin weist daraufhin, dass auch der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 12.300 Euro abschließt.

Herr Steinhäuser hat Anmerkungen zur Darstellung der Investitionskosten über das sogenannte Maßnahmenprogramm. Das in der Vergangenheit angewandte Verfahren dazu sei seiner Ansicht nach nicht praktikabel. Darüber hinaus verweist er auf die erfolgten Beratungen aus dem Finanzausschuss vom 06.02.2020; hier war der Tenor, die Grundsteuer im nächsten Jahr anzuheben, aus seiner Sicht sei das zur Zeit nicht angebracht.

Die Bürgermeisterin erwidert darauf, dass es im Hinblick auf die Transferleistungen sinnvoll sei, den Hebesatz der Grundsteuer B auf den durchschnittlichen Steuersatz für Niedersachsen anzuheben, ansonsten würde die Gemeinde „reicher“ gerechnet als sie sei und müsse höhere Transferleistungen aufbringen. Das wiederum ginge zu Lasten aller Steuerzahler in der Gemeinde.

Herr Bruns weist ausdrücklich auf die angespannte personelle Situation in der Verwaltung hin, eine Umstrukturierung der bisherigen Verfahren zur Darstellung der Investitionskosten war schlichtweg unmöglich, die Kritik von Herrn Steinhäuser daran findet er in der derzeitigen angespannten Lage unangebracht.

Herr Steinhäuser weist daraufhin, dass seine Anmerkung lediglich als Anregung für die zukünftige Planung gedacht war.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan 2020 einschließlich seiner Anlagen in der vorliegenden bzw. durch den Finanzausschuss geänderten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig