Auszug - Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege
| Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen | ||||||||
| TOP: | Ö 5 | |||||||
| Gremium: | Rat der Gemeinde Diekholzen | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Di, 28.04.2020 | Status: | öffentlich | |||||
| Zeit: | 18:00 - 18:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Schulhof der Grundschule Diekholzen | |||||||
| Ort: | ||||||||
| 2020/399 Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
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Die Bürgermeisterin führt anhand der Vorlage in den TOP ein. Aufgrund der Corona-Pandemie sind alle Kitas und Horte seit dem 16.03.20 geschlossen, dies gilt nach aktueller Beschlusslage des Landes nunmehr bis zum 06.05.2020. Da davon auszugehen ist, dass die Schließung darüber hinaus noch anhalten wird, wurde im VA am 21.04. besprochen und für den Rat empfohlen, den Beschluss um den Monat Mai zu erweitern. Diese Regelung wird von den Ratsmitgliedern einvernehmlich begrüßt.
Herr Bruns schlägt vor, zusätzlich weiterhin für den Juni auf die Elternbeiträge zu verzichten, da seiner Ansicht nach ein Betrieb der betr. Einrichtungen vor den Sommerferien nicht mehr stattfinden wird. Die Bürgermeisterin weist daraufhin, dass eine kreisweit einheitliche Lösung angestrebt werde und daher keine Gemeinde „vorpreschen“ sollte.
Ratsfrau Schindler erkundigt sich, ob für die Hort- und Krippenkinder über die Beitragsfreiheit hinaus Beiträge erhoben werden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass für alle Leistungen, die nicht durch die Beitragsfreiheit gedeckt sind, Beiträge entsprechend des Ratsbeschlusses vom 21.06.2018 erhoben werden. Für die Stunden bzw. Tage, an denen eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird, werden auch nur dann Beiträge erhoben, wenn keine allgemeine Beitragsfreiheit vorliegt. Der Beitrag ist auch nur anteilig, entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeit zu leisten. Es muss nur „bezahlt“ werden, was auch tatsächlich in Anspruch genommen wurde und auch vorher schon „gekostet“ hat.
Diese Regelung gilt für Krippe, Kindertagespflege, Großtagespflege und auch Hort.
Beschluss:
Für den Monat April 2020 werden keine Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen/ Tagespflegeeinrichtungen in der Gemeinde Diekholzen erhoben. Ausgeschlossen hiervon sind die Beiträge für eine in Anspruch genommene Notbetreuung.
Dasselbe soll auch für den Monat Mai gelten, sofern keine Betreuung in Anspruch genommen wird.
Die entstandenen Kosten sind im Nachtrag bzw. als überplanmäßige Ausgabe darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
