Auszug - Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste - Aufgabenübertragung  

Herr Schmidt geht zusammenfassend auf die Vorlage ein und verweist auf die bereits erfolgten Beratungen im VA am 29.09., da von Seiten des Rates kein weiterer Beratungsbedarf besteht, verliest Herr Schmidt den Beschlussvorschlag.
 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Landkreis Hildesheim und somit mittelbar gegenüber dem zukünftigen Hochwasserschutzverband Innerste folgende Erklärung abzugeben:

„Die Gemeinde Diekholzen erklärt hiermit, dass sie mit der Übernahme der Aufgabe der Herstellung, des Betriebs und der Unterhaltung von Hochwasserrückhalteräumen und damit im Zusammenhang stehender Gewässerausbaumaßnahmen im o.g. Umfang, und somit formal eines Teils ihres gesetzlichen Auftrages, durch den zukünftigen Hochwasserschutzverband Innerste einverstanden ist.

Für den Fall, dass im weiteren Planungsprozess ggf. noch andere als in der Objektliste derzeit aufgeführte überregional wirksame Rückhalteräume identifiziert und dann auf einer weiteren vertraglichen Basis mit dem Land Niedersachsen weiterentwickelt werden, gilt die vorgenannte Erklärung der Gemeinde Diekholzen auch für diese Maßnahmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig