Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.09.2020  

Die Genehmigung des Protokolls war in die heutige Sitzung vertagt worden, es liegen Anmerkungen bzw. Änderungswünsche von Ratsfrau Mönner, Ratsherrn Bludau und Ratsherrn Steinhäuser vor, die im Gremium anhand der von Frau Finke bereits in der Sitzung des TA vom 05.11.2020 vorgestellten Übersicht besprochen werden.

Zu TOP 5 teilt Herr Glados im Namen der Fraktion der Unabhängigen mit, dass der Änderungsvorschlag von Frau Finke so übernommen werden kann. Das Wort „entkräftet“ wird geändert auf „erklärt“. Herr Bludau ist damit ebenso einverstanden.

Die Anmerkungen von Frau Mönner und Herrn Bludau werden nach Beratung im Gremiumwie folgt in das Protokoll aufgenommen:

Ratsherr Bludau teilte mit: „dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) inklusive der Stellungnahme des Planungsbüros Keller zu jedem einzelnen Punkt seit dem 09.04.2020 in der Verwaltung vorliegen und den Ausschussmitgliedern erstmals mit der Einladung zur technischen Ausschussitzung am 22.09.2020 bekannt gegeben worden sind. Am 25.06. hat eine Sitzung des Gemeinderates mit Beschluss zur Beauftragung der Kwg für die weitere Planung inkl. Umweltbericht Büro Michel und Entwässerungsplanung Pabsch) für mehrere Hunderttausend Euro stattgefunden, ohne das die teilweise sehr negativen Stellungnahmen der TÖB den Ratsmitgliedern bekannt waren.“

Ratsherr Bludau vertritt die Ansicht, dass dies so nicht korrekt sei und die Bürgermeisterin ihrer Informationspflicht gegenüber den Ausschuss- und Ratsmitgliedern nicht nachgekommen sei. Eine frühere Information der Ratsmitglieder wäre zwingend erforderlich gewesen, da Ratsmitglieder am 25.06.20 gar nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorlagen.

Frau Mönner erhebt den Vorwurf, dass der Abwägungsbericht (Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange) schon am 09.04.20 der Verwaltung vorlag, den Ausschussmitgliedern aber erst am 18.09.20 mit der Einladung zur TA Sitzung bekannt gegeben worden ist. Sie weist darauf hin, dass ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Beschluss von TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung anders verlaufen wäre, wenn ihr die Informationen vor der Ratssitzung am 25.06.20 vorgelegen hätten.

Abstimmung zu den o.a. Änderungsvorschlägen

Ja-Stimmen 3  Nein-Stimmen 0   Enthaltungen 3

Zu TOP 7 schlägt Herr Schmidt zur Aussage von Herrn Hansen die folgende Formulierung vor:

„…weist Herr Hansen darauf hin, dass wenn die Gemeinde Diekholzen nicht auf der Erteilung eines positiven Bescheides bestehe, der Landkreis die bisherige Nutzung dulden würde.“

Abstimmung zu dem o.a. Änderungsvorschlag

Ja-Stimmen 2  Nein-Stimmen 0   Enthaltungen 4

Zu TOP 9 einigt sich das Gremium einvernehmlich darauf, die Summen als redaktionelle Anmerkung ins Protokoll aufzunehmen.

Zu TOP 10 sind sich die Anwesenden einig, den Vorschlag von Frau Finke zu übernehmen und die Formulierung „zu erneuern“ in „zu überprüfen“ abzuändern.

Zu Top 11 wird vorgeschlagen, den Hinweis auf die letzte Kamerabefahrung in 2012 als redaktionelle Anmerkung aufzunehmen.

Abstimmung zu dem o.a. Änderungsvorschlag

Ja-Stimmen 3  Nein Stimmen 0   Enthaltungen 3

Zu Top 13 schlägt Herr Glados vor, das Wort „völlig“ zu streichen und die Aussage der Bürgermeisterin zu dem Vorgespräch als wörtliche Rede zu kennzeichnen.

Abstimmung zu dem o.a. Änderungvorschlag

Ja-Stimmen 3  Nein-Stimmen 0   Enthaltungen 3

Zu TOP 14 einigt man sich darauf, die Straßenbezeichnung in schwarze Riehe zu ändern und den Namen des Vorsitzenden in der Unterschriftenzeile des Protokolls korrigieren zu lassen.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung wird mit den vereinbarten Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: