Vorlage - 2020/374  

Die Ratsherren Oliver Menninger und Peter McGovern sind durch Amtsniederlegung aus dem Rat der Gemeinde Diekholzen ausgeschieden. Der Sitzverlust ist in der heutigen Sitzung des Rates festgestellt worden. Damit gehen gemäß § 44 Nds.Kommunalwahlgesetz (NKWG) die freigewordenen Sitze auf die nächsten Ersatzperson über.

Als Ersatzperson für Herrn Oliver Menninger rückt Herr Marc Röper in den Rat der Gemeinde Diekholzen nach. Er erwirbt den Sitz mit der Annahme der Wahl.

Als Ersatzperson für Herrn Peter McGovern rückt Herr Uwe Steinhäuder in den Rat der Gemeinde Diekholzen nach. Er erwirbt den Sitz mit der Annahme der Wahl.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist die nachgerückten Ratsherren Röper und Steinhäuser auf die ihnen obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NkomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

Gleichzeitig verpflichtet sie die neuen Ratsherren, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.