Vorlage - 2020/410  

Die Gemeinde Diekholzen hat die Heimstatt Röderhof in den vergangenen Jahren bei der Beantragung von Fördergeldern unterstützt. Zum einen geschah dies durch die Förderung zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes durch die KfW (Zuschuss-Förderung Nr. 432). Diese Förderung wurde durch einen Zuschuss der NBank ergänzt. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von 62.598 € bewilligt und an die Stiftung Katholische Behindertenhilfe im Bistum Hildesheim als Träger der „Heimstatt Röderhof“ zur Erstellung des Quartierskonzeptes weitergeleitet. Das Quartierskonzept ist inzwischen fertig erstellt.

Des Weiteren wurde, ebenfalls durch die KfW im Rahmen der Zuschuss Förderung Nr. 432, die Förderung einer Sanierungsmanagerin für den Zeitraum bis November 2021 mit einer Förderung in Höhe von 150.000 € bewilligt. Die Sanierungsmanagerin begleitet die CO²-neutrale Sanierung der Heimstatt Röderhof. Die Fördermittel werden laufend, begleitend zur Umsetzung, an die Stiftung Katholische Behindertenhilfe im Bistum Hildesheim als Träger der „Heimstatt Röderhof“ weitergeleitet.

Die Heimstatt Röderhof ist aktuell mit der weiteren Umsetzung der CO²-neutralen Energieversorgung für den Röderhof dabei eine Förderung im Rahmen „Wärmenetzsysteme 4.0“ über das Bundeswirtschaftsministerium vorzubereiten und einen erforderlichen Vertragspartner für die Energieversorgung zu suchen.

Alternativ dazu kommt der „Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesumweltministerium in Betracht. Dieser verspricht bedeutend attraktivere Förderkonditionen.

Derzeit wird durch den Projektträger geprüft, ob eine Stiftung einen Verbund mit einer Kommune im Sinne der Richtlinie bilden kann. Um die beabsichtigte weitere Zusammenarbeit zu hinterlegen, soll bereits jetzt ein „Letter of Intent“ verfasst werden.

Intention der Heimstatt Röderhof ist es ausdrücklich nicht, bereits jetzt von der Gemeinde in jeglicher Form eine rechtsverbindliche Erklärung zu bekommen, sondern lediglich die Hoffnung durch ein entsprechendes Schreiben diese attraktive Fördermöglichkeit für die „Heimstatt Röderhof“ grundsätzlich zu eröffnen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Heimstatt Röderhof weiterhin zu unterstützen und einen entsprechenden „Letter of Intent“ zu verfassen.

Sofern eine Förderung letztlich möglich ist, ist über eine rechtverbindliche Erklärung in den politischen Gremien erneut zu beraten und zu beschließen.

Die Gemeinde Diekholzen erklärt sich grundsätzlich bereit, auch im Rahmen des „Förderaufrufs für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ mit der Stiftung Katholische Behindertenhilfe im Bistum Hildesheim einen Verbund entsprechend der Förderrichtlinie zu bilden mit dem Ziel Fördermittel zu beantragen, um diese dann zum Zwecke der weiteren Umsetzung des Projektes einzusetzen, bzw. an die Stiftung Katholische Behindertenhilfe im Bistum Hildesheim weiterzuleiten.

Entwurf „Letter of Intent“