Deutschland hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 2050 sollen mindestens 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Bereits im Jahr 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Um auch zukünftig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Hierbei spielen leistungsstarke Nord-Süd-Verbindungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle.

Südlink (Eigenschreibweise: SuedLink) ist die Bezeichnung eines von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT TSO und TransnetBW geplanten Korridors zum Bau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) im Rahmen des Netzentwicklungsplans der Bundesrepublik Deutschland. Es soll unter anderem in Folge des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) den im Norden der Bundesrepublik gewonnenen Windstrom in die südlichen Regionen von Deutschland bringen (Quelle: Wikipedia).

Der geplante Verlauf der Trasse steht allerdings in der Kritik.

Am 12.12.2014 haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus den 16 Landkreisen

Hameln-Pyrmont

Holzminden

Lippe

Höxter

Kassel

Schaumburg

Schwalm-Eder-Kreis

Schweinfurt

Bad Kissingen

Rotenburg

Celle

Nienburg

Hildesheim

Hersfeld-Rotenburg

Fulda 

Main-Kinzig-Kreis

sowie der Region Hannover auf die sieben Punkte umfassende Hamelner Erklärung verständigt:

1. Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.
2. Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.
3. Die Lasten müssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile - wie durch den Trassenbau - unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.
4. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist wünschenswert. Gleichwohl müssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungs-technologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein.
5. Die Träger öffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler Räte und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu berücksichtigen.
6. Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.
7. Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass   

• die Bundesnetzagentur diesen Prüfmaßstab im Rahmen der Antragsprüfung nach §6 NABEG und bei den Vorgaben für Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP   
• berücksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Prüfung geht.
• Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.
• alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.
• im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen für die Erdverkabelung, insbesondere aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.
• die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten des Vorhabenträgers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gewährleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenständig und ohne Präjudizierung zu prüfen.
• die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.

Am 06.01.2015 hat eine Delegation der kommunalen Vertreter unter Leitung des Hamelner Landrates Tjark Bartels ein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann gesucht. Im Gepäck war ein Schreiben, das in detaillierter Weise die Unvollständigkeit des Antrages von TenneT beschreibt und die BNA auffordert, den Antrag zurückzuweisen.

Die Vollständigkeit des Antrages sei vor allem aus diesen Gründen nicht gegeben:

Der Hamelner Landrat Tjark Bartels zeigte sich sehr zufrieden mit dem Gespräch im Berliner Reichtstag am 12.01.2015, dass mit Unterstützung der Abgeordneten Christian Haase aus Höxter (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller aus Hameln (SPD) zustande gekommen war.

Begleitet von weiteren Landkreis-Vertretern sowie den Planungsfachmann Prof. Karsten Runge und dem Fachanwalt Dr. Peter Durinke skizzierte Bartels zunächst die Zusammenarbeit und die gemeinsame "Hamelner Erklärung".

Ein wichtiges Thema war die detaillierte Darstellung des Antrages auf Zurückweisung des TenneT Antrages, die Bartels für das Landkreisbündnis am vergangenen Dienstag dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann in Bonn überreichte.

Insbesondere die mangelnde Beteiligung, der unbedingte Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor Gesundheit, Landschafts- und Naturschutz machen die Fehlerhaftigkeit der Planung aus.

Aus Sicht der von der Trassenführung betroffenen Landkreise ist das Verfahren so fehlerhaft, dass eine erneute Planung einschliesslich Überprüfung der Planungselipse notwendig ist. Nur so könne die beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen gefunden werden. Dies dürfe nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen folgen.

Eine zentrales Anliegen an die Parlamentarierer war so auch die Ermöglichung eines früheren Rechtsschutzes, derzeit ist eine Klage erst im Rahmen der späteren Planfeststellung möglich. "Wir gehen von einer erheblichen Fehlerhaftigkeit des Verfahrens aus. Wenn die Klage erst am Schluss möglich ist, wird das gesamte lange Verfahren zu wiederholen sein. Aus der rechtsstaatlich kritischen Beschleunigungsregelung wird dann eine Bremse" fasste Bartels zusammen.

In der Diskussion spielte auch die Erdverkabelung eine große Rolle. Bartels zeigte sich erfreut, dass eine Änderung der Gesetzlage durch das Bundeswirtschaftsministerium angestoßen sei - und erbat Unterstützung für eine Ausweitung dieses Vorschlages bei den Abgeordneten.

Erstaunlich sei auch, dass die Gleichstromtrassen, für die es bisher keine Erfahrung gibt, durch den Gesetzgeber bewußt als Pilotstrecke zugelassen seien - TenneT dies aber in keiner Weise im Antrag berücksichtigt. Weder seien besondere Sicherheitsabstände vorgesehen noch eine Begleitung und Untersuchung der Auswirkungen.

Die Parlamentarier, die in überraschend großer Zahl teilnahmen, lobten einhellig die Zusammenarbeit und die konstruktive Vorgehensweise. Gemeinsam wurde enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch vereinbart.

"Der Besuch in Berlin war ein großer Erfolg, die anfängliche Begeisterung in Berlin für das Vorgehen von TenneT ist breiter Ernüchterung gewichen. Unsere Anliegen sind auf Zustimmung gestoßen", fasst Bartels zusammen und blickt auf die nächsten Schritte: "Wir werden die Arbeit der Bundesnetzagentur engmaschig begleiten. Gleichzeitig werden wir weiter darauf drängen, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Netze verbessert werden und unsere Anregungen möglichst Berücksichtigung finden."