Hilfsnavigation
Quickmenu
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Volltextsuche
Seiteninhalt

Spielbanken Zulassung
[Nr.99050087007000 ]

Leistungsbeschreibung

Das Niedersächsische Spielbankengesetz (NSpielbG) regelt die Voraussetzungen für den Betrieb von Spielbanken in Niedersachsen.

Nach § 2 ist des Gesetzes ist hierfür eine Zulassung notwendig. Die zuständige Stelle kann bis zu zehn öffentliche Spielbanken zulassen.

Verfahrensablauf

Die Zulassung wird nur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung zuständigen Stelle nach § 3 NSpielbG erteilt. Nur im Rahmen dieses Verfahrens können Sie einen Antrag stellen.

Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren wird vor dem Ablauf der derzeit geltenden Spielbankzulassungen zum 01.09.2024 durchgeführt werden. Eine Antragstellung außerhalb des Ausschreibungsverfahrens ist unzulässig.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsisches Finanzministerium.

Voraussetzungen

  • Nachweis der besten Eignung unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien lt. Ausschreibung

Die näheren Voraussetzungen und Kriterien werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bestimmt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • schriftlicher Antrag auf Erteilung der Zulassung
  • einzureichende Nachweise, Unterlagen und Konzepte gemäß der gesetzlichen Vorgaben (NSpielbG)

weitere Angaben zu erforderlichen Unterlagen oder Nachweisen ergeben sich aus der Ausschreibung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 80.1.1 an.

Die Beantragung einer Spielbankzulassung ist kostenpflichtig. Kosten sind auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Antragsfrist beträgt gemäß der Ausschreibung mind. 3 Monate.

Bearbeitungsdauer

mindestens 6 Monate

Rechtsbehelf

Klage vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Finanzministerium

zurück nach oben drucken