Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen:

• Inkassodienstleistungen
• Rentenberatung
• Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Ohne Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

• Testamentsvollstreckung,
• Haus- und Wohnungsverwaltung,
• Fördermittelberatung.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen.

• Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
• Publicity platform for out-of-court legal services

• zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
• Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)
• Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis gemäß § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) erfolgt ist
• Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist und - wenn dies der Fall ist - eine Kopie des Bescheids
• Unterlagen zum Nachweis der praktischen Sachkunde:
  • Arbeitszeugnisse/sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit oder Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG)
• Unterlagen zum Nachweis der theoretischen Sachkunde:
  • Zeugnis über erfolgreich abgelegten Sachkundelehrgang, schriftliche Aufsichtsarbeiten und  Bewertung sowie eine detaillierte Beschreibung von Inhalten und Ablauf des Lehrgangs
• Nachweis Berufshaftpflichtversicherung

• § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)
• Deutsches Richtergestz (DRiG)
• Section 26 (2) insolvency regulations (InsO)
• German Richtergestz (DRiG)

• § 10 Absatz 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 13 Absatz 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 19 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• § 32 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz)
• Section 10 paragraph 1 No. 1 Legal Services Act (RDG)
• Section 13 paragraph 1 sentence 3, second sentence 1 Law on Legal Services (RDG)
• Section 19 Law on Legal Services (RDG)
• Section 6 (1) sentence 1 Legal Services Ordinance (RDV)
• Section 32 Ordinance regulating jurisdictions in the judiciary and the administration of justice (ZustVO-Justice)

Wer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Ausübung eines mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verbundenen Berufs niedergelassen ist, darf diesen Beruf unter bestimmten Voraussetzungen gelegentlich und als vorübergehende Rechtsdienstleistung in Deutschland ausüben.

Die Zuständigkeit liegt beim Landgericht und dem größeren Amtsgericht (sog. Präsidialamtsgericht).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
• Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Niedersächsisches Justizministerium

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Es fallen Gebühren nach Nr. 1110 des Kostenverzeichnisses (Anlage) zum Justizverwaltungskostenordnunggesetz (JVKostG) an.

• Kostenverzeichnis (Anlage) des Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
• Cost list (annex) of the Justice Administration Costs Act (JVKostG)

• persönliche Eignung und Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
  • Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse.
• Nachweis besonderer Sachkunde (theoretisch und praktisch) in den entsprechenden Rechtsgebieten
• Antragsberechtigt: natürliche oder juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Der Antrag kann auf einen oder mehrere der oben genannten Teilbereiche beschränkt werden.

Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.

• § 13 Absatz 2 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• Section 13 paragraph 2 sentence 1 Legal Services Act (RDG)