Träger folgender Einrichtungen müssen eine/n oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zuständigen Stelle anzeigen:

• Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden,
• Einrichtungen, in denen Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden und
• Einrichtungen, in denen Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sinne des § 10 Tierschutzgesetz (TierSchG) vorgenommen werden.

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) - Dez. 33 Tierschutzdienst.

Der Anzeige sind Unterlagen, aus denen die Erfüllung der Voraussetzungen hervorgeht und Angaben zu Stellung und Befugnissen des Tierschutzbeauftragten beizufügen.

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• § 10 Tierschutzgesetz (TierSchG)

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Voraussetzungen für die Bestellung

• abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie
• die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse und
• die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Der/die Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,

• auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
• die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der Versuchstiere befassten Personen zu beraten,
• zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen,
• innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.

Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.