Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen | ||||||||
TOP: | Ö 3 | |||||||
Gremium: | Rat der Gemeinde Diekholzen | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Do, 16.07.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 19:55 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Aula der Grundschule Diekholzen | |||||||
Ort: | ||||||||
2015/002 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn für "Die Unabhängigen" | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist den nachgerückten Ratsherrn Christoph Glados auf die ihm obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.
Gleichzeitig verpflichtet sie ihn, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.