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Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn für "Die Unabhängigen"  

Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Gemeinde Diekholzen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Diekholzen
Ort:
2015/002 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsherrn für "Die Unabhängigen"
   
 
Status:öffentlich  

Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist den nachgerückten Ratsherrn Christoph Glados auf die ihm obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

 

Gleichzeitig verpflichtet sie ihn, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

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Landkarte DiekholzenLandkarte Diekholzen