Auszug - Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2019  

Die Bürgermeisterin verliest die mit der Einladung versandte Aufstellung und erläutert die einzelnen Punkte.

Herr Menniger fragt bezüglich der Kosten für die ehemalige Obdachlosenunterkunft in Söhre, warum die Schätzung in Höhe von 75.000,-€ und das Angebot der ausführenden Firma in Höhe von 118.000,- € so unterschiedlich in der Höhe ausgefallen sind.

Die Bürgermeisterin erläutert den zeitlichen Ablauf hinsichtlich der Beantragung der Förderung und der Ausschreibung für den Abriss und verweist auf den Ratsbeschluss, dass eine Ausschreibung für diese Maßnahme erst nach Erhalt des Förderbescheides erfolgen durfte.

Zwischen Antrag und Förderzusage lag mehr als 1 Jahr, die Marktpreise für die ausgeschriebenen Leistungen sind in dieser Zeit gestiegen.

Von Seiten einiger Ratsmitglieder wird kritisiert, dass der Rat über die Differenz in Höhe von 45.000,- € nicht zeitnah in Kenntnis gesetzt wurde. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass Herr Bartels im TA vom 17.09.2019 mitgeteilt hat, dass die Abrissarbeiten begonnen haben und der Förderbescheid vorliegt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig