Auszug - Haushaltsplanentwurf 2020  

Herr Laugwitz geht ausführlich auf die Sitzungsvorlage ein und erläutert die wesentlichen Eckdaten sowie verschiedene Einzelpunkte zum Haushaltsplanentwurf 2020. Er berichtet ausführlich über wichtige Veränderungen und neue Investitionen. Die Änderungen des Maßnahmenprogramms aus dem Ausschuss für Technik und Umwelt werden angesprochen und vorgestellt. Diese werden von ihm kurzfristig in den Haushaltsplan und die dazugehörenden Anlagen eingearbeitet.

Einzelfragen zum Haushalt werden seitens der Verwaltung beantwortet.

Herr Laugwitz weist darauf hin, dass er die Gemeinde in der Generalversammlung der Energiegenossenschaft Diekholzen bis zu seinem Wechsel zur Stadt Alfeld vertreten hat. Daher muss der Gemeinderat einen neuen Vertreter benennen.

Herr Bruns möchte den aktualisierten Haushaltsplanentwurf mit der Einladung zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und Gemeinderates, aufgrund des Umfanges, nicht in Papierform zugeschickt bekommen.

Die Bürgermeisterin informiert die Anwesenden, dass der Antrag der Fraktion der Unabhängigen auf Anpassung der Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 12 Abs. 1 KomHKVO (festgelegt in § 7 der Haushaltssatzung der Gemeinde Diekholzen) gem. § 24 (1) und 5 (1) der gültigen Geschäftsordnung für Rat, VA und die Ratsausschüsse zu spät eingereicht wurde, um noch in die Sitzung aufgenommen zu werden. Dieser soll als TOP in den folgenden Sitzungen behandelt werden.

Zum Abschluss geht Herr Laugwitz auf die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer in der Haushaltssatzung ein. Er gibt zu bedenken, dass die Grundsteuer im laufenden Jahr angehoben werden müsste, da der Steuersatz unter dem Kreisdurchschnitt liegt. Eine Erhöhung der Hundesteuer sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan 2020 einschließlich seiner Anlagen in der vorliegenden bzw. durch die Fachausschüsse geänderten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Herr Bruns bedankt sich im Anschluss ausdrücklich im Namen aller 4 Fraktionen bei Herrn Laugwitz für die geleistete „Amtshilfe“ bei der Erstellung des Haushaltsplanes.