Auszug - Haushaltsplanentwurf 2021  

Frau Stüdemann stellt den Haushaltsplanentwurf 2021 vor und weist darauf hin, dass noch Änderungen eingepflegt werden mussten. Seitens des Bauamtes sind noch Maßnahmen hinzugekommen, die das Ergebnis verändern und fehlerhafte Einträge sind bereinigt worden.

Sie geht von einem Defizit in Höhe von 495.316 € aus. Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt aus Rücklagen der Vorjahre.

Kassenkredite sind 2021 nicht geplant. Bei den Zuflüssen der Einkommens- und Umsatzsteuer hat das Landesamt für Statistik auf monatliche, statt der vorher üblichen quartalsweisen Zahlungen umgestellt. Dies hat positive Auswirkungen auf die monatliche Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde.

Herr Bludau fragt, warum für die geplanten Maßnahmen keine Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen sind. Frau Stüdemann erklärt, dass der Haushaltplan grundsätzlich mit ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigen genehmigungspflichtig wäre und das damit verbundene Verfahren zu weiteren Verzögerungen bis zum Inkrafttreten des Haushaltplanes führen würde.

Herr Steinhäuser hat Nachfragen zu den investiven Ausgaben der Feuerwehr. Herr Schmidt hat hierzu eine Übersicht aller im Einsatz befindlichen Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehren mit den jeweiligen Erstzulassungen aufgestellt. Der Liste ist zu entnehmen, dass das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Söhre nicht mehr den technischen Anforderungen entspricht und neu beschafft werden muss. Im Vorfeld hat Herr Schmidt Informationen angefordert und ein Fahrzeug mit der Bezeichnung TLF3000 identifiziert, welches die Bedingungen erfüllt.

Herr Schmidt verweist auf die langen Fristen von der Beauftragung bis zur technischen Abnahme und möchte die Kosten, die er auf 280.000,00 € bis 320.000,00 € beziffert, als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan aufnehmen. Ohne die Verpflichtungsermächtigung kann er ein Vergabeverfahren nicht durchführen.

An Herrn Franke wird die Frage gerichtet, ob für die noch nicht umgesetzten barrierefreien Bushaltestellen Fördermittel zur Verfügung stehen. Herr Franke teilt mit, dass die Förderung noch bis zum 31.12. diesen Jahres möglich ist. Frau Dieckhoff-Hübinger ergänzt, dass die Frist wahrscheinlich verlängert wird.

Herr Steinhäuser und Herr Glados bemängeln die Darstellung von Investivmaßnahmen und Personalkosten. Frau Stüdemann verweist auf die eingesetzte Software und teilt mit, dass an Optimierungen gearbeitet wird. Weiterhin weist sie darauf hin, dass insbesondere bei den Kosten für das Bauamt die Sonderzahlungen für einen ausgeschiedenen Mitarbeiter das Bild verzerren.

Herr Bludau fragt, warum die Grundsteuer A im Hinblick auf die Zahlen von 2009 Schwankungen aufweist. Eine Erklärung konnte dazu nicht gegeben werden, da mit Einführung der Doppik im Jahr 2011 Zugriff auf die Werte für die Zeit davor schwierig ist.

Auf Anfrage von Herrn Steinhäuser zu den Kostenveränderungen in der Kultur- und Heimatpflege verweist Herr Schmidt auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.01.2021, in welcher die Anpassung im Gesellschaftervertrag der HI-REG erläutert wurde.

Herr Glados fragt, warum die Einnahmen im Bereich des Bestattungswesens im Gegensatz zu den Vorjahren niedriger ausgewiesen sind. Herr Schmidt erklärt, dass mit dem Wegfall der Lungenklinik Diekholzen auch die Anzahl der Sterbefälle in der Gemeinde abgenommen habe.

Herr Franke wird zu den investiven Kosten der Straßenbeleuchtung befragt. Er verweist auf mögliche Fördermittel bei der Umstellung auf LED, welche sich für die Ortschaft Söhre in Planung befinde. Die EON Energy habe ihm dabei kostenfrei Beratung angeboten.

Zur Sanierung der Trinkwasserleitungen u. A. im Fleckkamp erklärt Herr Franke, dass noch nicht abzusehen ist, ob es sich um punktuelle Sanierungen oder Investitionsmaßnahmen handelt. Er verweist hierbei auf den durch die EVI, untersuchten Zustand der Wasserversorgungseinrichtungen. Die Untersuchungen sind abgeschlossen, jetzt erfolgt die Auswertung.

Zu den Kosten der Elektro-Sanierung in der Grundschule Diekholzen erklärt Herr Franke, dass die diesbezüglichen Kosten für die Turnhalle noch ermittelt werden müssen und daher noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Ansatz kann es daher zu Abweichungen kommen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll nach seiner Einschätzung in den Sommerferien beginnen und spätestens im Folgejahr abgeschlossen sein.

Auf Anfrage von Herrn Steinhäuser zur Finanzlage der Gemeinde Diekholzen erklärt Frau Stüdemann, dass in den nächsten Jahren die positiven Ergebnisse der Vorjahre voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sind, sie aber davon ausgeht, dass sich die Finanzsituation grundsätzlich positiv entwickeln wird. Herr Günther-Hartmann wirft in diesem Zusammenhang ein, dass er die von der Fraktion der Unabhängigen im letzten Jahr geforderte Priorisierung von Aufgaben und die Fragenlisten zum Haushalt 2021 für unangebracht hält und fordert zukünftig Unterlassung.

Im Anschluss wird erörtert, ob der Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung beschlossen werden kann. Herr Steinhäuser äußert hierzu, dass er einen Beschluss des Planes nicht mittragen könne, da der im Finanzausschuss vorgelegte Plan nicht mit der jetzt aktualisierten Fassung übereinstimme. Herr Bludau vertritt die Auffassung, dass Frau Stüdemann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände die Gelegenheit gegeben werden müsse, einen überarbeiteten Plan erneut vorzulegen.

Beschluss:

 

Dem vorliegenden Haushaltplanentwurf 2021 wird noch nicht zugestimmt, vielmehr ist er bereinigt vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Um nicht durch weitere Verzögerungen die Beauftragung der Maßnahmen zu blockieren und damit der Haushaltsplan 2021 dem Landkreis zügig zur Genehmigung vorgelegt werden kann, schlägt Herr Bruns den 04.03. als Termin für den nächsten Finanzausschuss vor. Der Plan könnte dann am 09.03. vom Verwaltungsausschuss und am 11.03. vom Rat beraten und beschlossen werden. Es wird vereinbart, dass bis Freitag, den 26.02. ein beschlussfähiger Entwurf an die Ratsmitglieder übermittelt wird.

Beschluss:

Der Finanzausschuss tagt am 04.03.2021 nochmals, um den überarbeiteten Haushaltsentwurf zu beschließen. Der VA tagt am 09.03. und der Rat am 11.03.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür