Auszug - Entwurf Haushaltsplan 2022  

Frau Stüdemann stellt den Haushaltsplan für das Jahr 2022 vor. Dieser weist ein Defizit von 460.000 Euro aus und ist damit nicht ausgeglichen.

Die Gründe dafür liegen  in den gestiegenen Personalkosten, den Sanierungen der Grundschulen Diekholzen und Söhre und den ständig steigenden Energiekosten.

Auf Grund von Personalengpässen konnten z. B. die Kosten der gemeindeeigenen Liegenschaften nicht effizient überwacht werden, da ein zentrales Liegenschaftsmanagement nicht vorhanden ist. Dies soll in Zukunft geändert werden, da es kostensenkender ist, zu agieren, statt immer zu reagieren. Die entsprechende Personalstelle soll daher im Haushaltsjahr 2022 im Stellenplan geschaffen werden. In der jetzigen Situation kann die erbrachte Leistung der Reinigungskräfte z. B. nicht auf Effektivität überprüft werden. Ratsherr Teichert und BGM Bludau sehen durch die steigende Inflation, die sich bereits jetzt schon auswirkt, einen dringenden Handlungsbedarf. Die Entwicklung der aktuellen Zahlen soll auf Bitte von Ratsherr Müller ermittelt und weiter beobachtet werden.

Auch mit der anstehenden Einführung der „Digitalen Akte“ ist zusätzlicher Personalbedarf für das Einscannen der bestehenden und zukünftigen Vorgänge notwendig. Weiterhin läuft die Gemeinde Gefahr, auf Grund des hohen Durchschnittsalters der Belegschaft, in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter durch Eintritt in den Ruhestand „zu verlieren“. Dem soll nun durch Schaffung von Auszubildendenstellen entgegengewirkt werden, hierzu liegen schon drei verwertbare Bewerbungen vor.

Ratsherr Teichert hält die personellen Bestrebungen für eine gute Entscheidung. BGM Bludau betont nochmals die Wichtigkeit der Ausbildung, um ausscheidende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit selbstausgebildetem Personal zu ersetzen und so die Personaldecke stetig zu verjüngen.

Frau Stüdemann beschreibt die Schwierigkeiten bei der Personalfindung. Hierbei verweist sie auf die übergeordneten Verwaltungen, die mit höheren Einstufungen versuchen, die Personallücken zu schließen. Der Personalmangel bei den Kommunen entsteht durch ständige Erweiterung der Aufgabengebiete und Anforderungen.

Ratsherr Steinhäuser weist darauf hin, dass die Werte der Kreisumlage fehlerhaft sind. Frau Stüdemann erklärt, dass dies bereits geändert wurde. Des Weiteren äußert Herr Steinhäuser die Bitte, dass Diekholzen und Söhre bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit einbezogen werden. Herr Franke sieht hier Möglichkeiten, da neue Fördermittel zur Verfügung stehen würden. Bezüglich der Frage von Ratsherr Steinhäuser zu den gestiegenen Kosten der Fahrzeughaltung wird erklärt, dass diese buchungstechnisch neu geordnet und gebündelt wurden. Auf die Frage der Zuordnung der Sach- und Dienstleistungen wird erklärt, dass hier auch die Schulen neu zugeordnet wurden. Eine Anpassung der Grundsteuer A wurde nicht vorgenommen, da hierzu keine Notwendigkeit formuliert wurde.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen beschließt die Haushaltssatzung 2022 und den Haushaltsplan 2022 einschließlich seiner Anlagen in der vorliegenden bzw. durch die Fachausschüsse geänderten Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür