Vorlage - 2019/318  

Die Gemeinde Diekholzen ist größenteils gut mit Breitbandanschlüssen versorgt. Jedoch sind sogenannte „weiße Flecken“ im Gemeindegebiet vorhanden. So gelten nach wie vor die Gewerbegebiete „Hildesia“ und „Werkgelände“ wie auch der Ortsteil Röderhof als unterversorgt. Bisher konnte in vielzähligen Verhandlungen kein Telekommunikationsanbieter dazu gewonnen werden, die besagten Bereiche auszubauen. Die Unternehmen begründen dies mit den hohen Ausbaukosten bei gleichzeitig geringer Anzahl von Nutzern. Auch die Deutsche Glasfaser, die aktuell einen Ausbau mit Glasfaseranschlüssen im Gemeindegebiet plant, wird diese Gebiete voraussichtlich nicht eigenwirtschaftlich erschließen. Es laufen derzeit noch Gespräche mit diesem Anbieter, wie auch mit der Deutschen Telekom und Vodafone. Begleitet wird dies durch die Firma Gestik aus Lamspringe. Letztere prüft optional, den Tiefbau eigenständig durchzuführen und anschließend das Leitungsnetz an einen Anbieter zu vermieten bzw. zu veräußern.

Parallel dazu gilt es nach weiteren Lösungen zu suchen.

Das Amt für Kreisentwicklung und Infrastruktur des Landkreises Hildesheim fasst aktuell die weißen Flecken kreisweit zusammen und versucht für den lückenlosen Breitbandausbau Fördermittel zu akquirieren.

Im Landkreis können laut Kreisverwaltung Fördermittel des Bundes (50 %) und Fördermittel des Landes (25 %) für den Ausbau beantragt werden. Die Beantragung der Zuwendungen erfolgt über den Landkreis Hildesheim der hierbei durch das Beraterbüro mWerk unterstützt wird. Der zu verbleibende Eigenanteil (25 %) soll sich dann von Landkreis und Kommune geteilt werden. Eine Antragsstellung soll zeitnah erfolgen. Dieses bedarf jedoch einer Beschlussfassung durch die einzelnen Gremien des Landkreises Hildesheim und der beteiligten Gemeinden. Der Kreisausschuss berät und beschließt hierüber am 24.06.2019, der Kreistag am 27.06.2019. Ein Entwurfstext für die abzuschließende Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Kommunen liegt dieser Vorlage als Anlage bei. Der Abschluss der Vereinbarung sowie die Finanzierung des Breitbandausbaus im Allgemeinen bedarf der politischen Beschlussfassung.

Der Gemeinde Diekholzen liegen aktuell noch keine Kostenschätzungen vor. Laut Auskunft des Amtes für Kreisentwicklung sollen diese jedoch zeitnah und rechtzeitig zu den Sitzungen vorliegen. Eine Teilnahme seitens des Amtes für Kreisentwicklung an der Sitzung wurde angefragt, um so mögliche Rückfragen im Sitzungsverlauf klären zu können.

Mit Schreiben vom 07.06.2019, eingegangen per Mail am 08.06.2019, beantragt die Fraktion Die Unabhängigen umgehend eine Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt einzuberufen, um die erforderlichen Beschlüsse in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und vorzubereiten. Da sich der Antrag mit diesem Tagesordnungspunkt deckt, wird unter diesem Top in der Sitzung auf die Fragen eingegangen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

1.Die Gemeinde Diekholzen beauftragt die Kreisverwaltung (Landkreis Hildesheim), die Förderanträge auf Erteilung von Zuwendungen bei den Förderstellen des Bundes (ateneKom GmbH) sowie des Landes Niedersachsen (NBank) zu stellen.

2. Der beiliegende Vertragsentwurf für die Kooperationsvereinbarung und die grundsätzliche Finanzierung des kommunalen Eigenanteils werden beschlossen. Der beim Antragsteller für die Fördermittel (Landkreis Hildesheim) verbleibende kommunale Eigenanteil wird für das Ausbaugebiet der Gemeinde Diekholzen zur Hälfte von der Gemeinde mitgetragen.Die Einplanung der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2020. Sofern eine Auftragserteilung bereits im Jahr 2019 erfolgen kann, werden die entsprechenden Haushaltsmittel im Nachtragsplan 2019 zur Verfügung gestellt.

-Vorlage Kreistag

-Kooperationsvereinbarung NGA-Breitbandversorgung

-Antrag der Fraktion Die Unabhängigen