Vorlage - 2019/351  

Die Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH hat im Wirtschaftsjahr 2018 einen Überschuss (vor Gewinnabführung) i.H.v. insgesamt 462.042,08 € erwirtschaftet.

Gemäß des entsprechenden Ergebnisabführungsvertrages beläuft sich der auszuschüttende Anteil für die Gemeinde Diekholzen als Minderheitsgesellschafterin auf ca. 72.262,51 € vor Steuern und 60.826,96 € nach Steuern als Überweisungsbetrag.

Durch die Ergebnisabführung muss die Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH ihr liquides Kapital nahezu vollständig an ihre Gesellschafter abführen. Das kann für den Geschäftsbetrieb der Stadtwerke u.U. dazu führen, dass Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden müssen, um "flüssige Mittel" zu haben.

Weil die Gesellschaft vor kostspieligen Überziehungskrediten bewahrt werden sollte (die dann ja auch das künftige Gesamtergebnis schmälern), wird seitens der dortigen Geschäftsführung -wie bereits in den letzten Jahren- vorgeschlagen, einen Teil des Überschusses im Unternehmen zu behalten, bzw. die Gesellschaft angemessen zu unterstützen. Hierzu gibt es die Möglichkeit zur Anhebung der Kapitalrücklage:

Der auszuschüttende Anteil für die Gemeinde Diekholzen ist zunächst in voller Höhe ausgezahlt worden (60.826,96 €).

Die Erhöhung der Kapitalrücklage (Rückzahlung) könnte in Höhe des über den Mindestauszahlungsbetrag (ca. 37.500 € vor Steuern) hinausgehenden Anteiles (also max. 23.326,96 €) erklärt werden. Die Stadtwerke haben mit Schreiben vom 11.11.2019 einen Betrag in Höhe von 20.000 € angefordert.

Wenn die Geschäftsanteile der Gemeinde Diekholzen zu einem späteren Zeitpunkt veräußert würden, könnte diese Kapitaleinlage dazu dienen, einen höheren Erlös zu erhalten. Wiederum könnte man sich in schlechteren Zeiten aus der Kapitalrücklage bedienen, was dann allerdings den Wert der Beteiligung schwächen würde.

Es gilt ausdrücklich festzustellen: Die Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH ist ein Betrieb mit einem positiven Jahresergebnis 2018 und gut aufgestellten Zukunftsperspektiven. Die in Rede stehende Maßnahme soll lediglich der Sicherung der Liquidität dienen. Auf diese Art kann die Gemeinde Diekholzen einen verantwortungsvollen Beitrag zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens leisten.

Ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Diekholzen ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Die Liquidität der Gemeinde Diekholzen für das Haushaltsjahr 2020 ist dadurch grundsätzlich nicht in Gefahr.

Der Gemeinderat hat über die Verwendung des Jahresergebnisses der Stadtwerke
Bad Salzdetfurth GmbH zu beschließen. Am 04.12.2017 hat der Rat für das Jahr 2016 und am 13.12.2018 für das Jahr 2017 bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

1.

In die Kapitalrücklage der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH werden 20.000 € überführt. Dieser Betrag wird im Jahr 2019 als Investition aus dem Finanzhaushalt der Gemeinde Diekholzen gezahlt. Der damit verbundenen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000 € wird gleichzeitig zugestimmt.

2.

So lange die Ergebnisentwicklung der Stadtwerke Bad Salzdetfurth GmbH weiterhin gut ist, soll auch künftig eine Zuführung zu dessen Kapitalrücklage erfolgen. Es soll dabei das durch den Ergebnisabführungsvertrag garantierte Ergebnis für die Gemeinde Diekholzen in Höhe von 37.500 € jährlich ausgeschüttet werden und bei der Gemeinde Diekholzen verbleiben. Ausschließlich der überschießende Betrag soll abgeführt werden. Dazu bedarf es jeweils eines separaten Beschlusses.