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Vorlage - 2015/006

Betreff:

Verpflichtung und Pflichtenbelehrung einer nachrückenden Ratsfrau für "Die Grünen"

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Rat der Gemeinde Diekholzen		Kenntnisnahme
16.07.2015	Sitzung des Rates der Gemeinde Diekholzen	zur Kenntnis genommen

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen weist die nachgerückte Ratsfrau Claudia Mönner auf die ihr obliegenden Pflichten - § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit, § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot, § 42 NKomVG Vertretungsverbot - hin.

Gleichzeitig verpflichtet sie Frau Mönner, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Vorlage - 2015/006

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