Auszug - Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Gas im Gemeindegebiet Diekholzen  

Herr Küster stellt anhand der Beschlussvorlage den Sachverhalt noch einmal ausführlich dar.

Herr Laugwitz ergänzt, dass im Energie- und Wirtschaftsrecht, insbesondere bei den Konzessionsverträgen, nahezu alles reguliert sei. Größere Verhandlungsspielräume seien hier kaum gegeben. Es werden kleinere „gemeindespezifische“ Regelungen im Vertragswerk erläutert.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Diekholzen stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Gas-Konzessionsvertrages zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig