Auszug - Breitbandausbau im Landkreis Hildesheim/ Förderantrag  

Der Landkreis Hildesheim beabsichtigt mit den kreisangehörigen Kommunen eine Vereinbarung zum Breitbandausbau abzuschließen. Ziel soll es sein, Fördergelder von Bund (50 %) und Land (25 %) zur Beseitigung der weißen Flecken zu beantragen. Das Beratungsunternehmen mWerk hat im Auftrag des Landkreises errechnet, dass nach Abzug der Fördergelder Eigenmittel in Höhe von insgesamt 147.466 € für den Bereich der Gemeinde Diekholzen aufgebracht werden müssen. Diese wären von der Gemeinde Diekholzen sowie vom Landkreis Hildesheim je zur Hälfte zu tragen. Der Betrag kann sich letztlich noch verändern, da dieser abhängig von den Förderzusagen und der Ausschreibung ist. Insbesondere ist noch nicht abschließend geklärt, ob der Fördersatz des Landes Niedersachsen tatsächlich eine 25% Förderung vorsieht.

Der Eigenanteil der Gemeinde Diekholzen setzt sich wie folgt zusammen:

Weiße Flecken (Röderhof, Broyhansweg, St.-Georg-Ring)  68.891 €    (von 137.782 €)

Schulen (St.-Franziskus-Schule)   4.842 €   (von 9.684 €)

Man ist sich im Ausschuss einig, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis

getroffen werden soll und die Mittel in Höhe von 73.733 € hierfür bereitgestellt werden sollen. Es wird hervorgehoben, dass es wichtig ist, die Heimstatt Röderhof als größten Arbeitgeber in der Gemeinde Diekholzen und die Gewerbetreibenden in Diekholzen (Gewerbegebiete Hildesia und Werkgelände) endlich mit ausreichenden Bandbreiten zu versorgen.

Beschluss:

Dem Gemeinderat wird empfohlen:

1. Die Kreisverwaltung (Landkreis Hildesheim) zu beauftragen, die Förderanträge auf Erteilung von Zuwendungen bei den Förderstellen des Bundes (ateneKom GmbH) sowie des Landes Niedersachsen (NBank) zu stellen.

2. Den beiliegenden Vertragsentwurf für die Kooperationsvereinbarung und die grundsätzliche Finanzierung des kommunalen Eigenanteils zu beschließen. Der beim Antragsteller für die Fördermittel (Landkreis Hildesheim) verbleibende kommunale Eigenanteil wird für das Ausbaugebiet der Gemeinde Diekholzen zur Hälfte von der Gemeinde mitgetragen. Die Einplanung der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2020. Sofern eine Auftragserteilung bereits im Jahr 2019 erfolgen kann, werden die entsprechenden Haushaltsmittel im Nachtragsplan 2019 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig